Tispjg için OY HAKKI

Le droit de vote pour tispjg





Tispjg vor dem Deutschen Bundestag

 


Deutsch

Wahlrecht für Tispjg!  AUFRUF an alle Deutsche
und hier ansässigen nicht deutschen Steuerbürger!


Seit dem 1.September 2005 mache ich bei jedem Wind und Wetter ununterbrochen (auch Samstags und Sonntags) eine Einmann-Demo mit gelben Sandwich- Schildern auf Brust und Rücken und fahre klingelnd ca.40km mit dem Rad durch die wichtigsten Straßen von 7 Bezirken. Ich wurde von den Passanten auf den Straßen mit Begeisterung unterstützt. Aber Politiker, Parteien, politische Vereine und Gründungen, Gewerkschaften.. waren diesbezüglich stur, taub und blind. Insbesonders wunderte mich das Verhalten der Presse! Hierfür haben sie keine Interesse gezeigt (Ausnahme: Berliner Woche Schöneberg vom 31.5. 2006 und l'Humanité vom 15.09.06).


1. Wer ist „Tispjg“ ?

Mitte sechziger bis Mitte neunziger Jahre wurden Arbeiter meist sog. Gastarbeiter hinsichtlich Lohnsteuererstattungen von den Personen und Personengruppen betrogen (vgl. Wirtschaftswoche vom 27.2.81 S. 25 „ Betrug fast ohne Risiko“..). Die Beratungslücke für die hilfesuchenden Arbeiter war groß. Der Staat war machtlos und konnte diese Betrügerei nicht verhindern. In dieser Zeit versuchte ich mit den unentgeltlichen Informationen die Hilfesuchenden zu informieren, damit sie sich eigenständig gegen Betrug und ungerechte Besteuerung wehren können (vgl. Bitte „DM“ vom April 1983 S.15 „Berliner Modell: Ein Türke schüttet Sand ins Getriebe deutscher Finanzämter“). Da ich aber diese freiwillige und nützliche Arbeit nur für die Arbeiter machte, wollte ich unter ihnen keinen Unterschied machen. Daher entstand der Name„Tispjg“, durch die Anfangsbuchstaben der Anwerbeländer Türkei, Italien, Spanien, Portugal, Joguslavien und Griechenland.
Also bedeutet Tispjg „Ausländer“.

2. Gehört „Tispjg“ an eine Partei oder politischen Verein an?

Nein! Zwar wollte ich (Tispjg) den Rat des Konfizius folgend keine Politik machen. Doch musste ich es eingehen. Denn ich will als
Demokrat mit dieser Schande nicht mehr weiterleben. Ich und die erste Generation der Türken leben über 40 Jahren hier, aber wir können weder hier noch in der Türkei wählen. Das wissen die deutschen und türkischen Politiker auch! Aber sie machen nichts dagegen. Nach einem drei monatigen Aufenthalt können einige Ausländer in diesem Land wählen, wir aber nicht! Warum?

3. Warum „Wahlrecht für Tispjg“ und nicht „Ausländer“ ?

Wahlrecht für Ausländer wäre falsch. Denn unsere Schicksalsfreunde aus den Anwerbeländer haben kommunales Wahlrecht. Auch sie haben uns wie unsere deutschen Freunde im Stich gelassen, und kümmern sich nicht darum.

4. Warum ich nicht deutscher geworden bin?

(Diese Frage wird von den Passanten meist als „Befreiung“ gestellt, weil sie meiner folgenden Begründungen zustimmten.)
- Weil ich nicht Deutscher 3.Klasse (2.Klasse Deutsche sind
EU-Mitgliedsländer) sein möchte.
- Weil ich den Verantwortlichen dieses Staates nicht vertraue (vgl. unterschiedliche Verhaltensweisen des deutschen Staates bei der Befreiung der deutschen Susanne Osthof und bei dem Bremer Murat Kurnaz, vgl. außerdem die Frage des Islamtestes).
- Weil ich den deutschen Ausweis nicht immer am Hals tragen möchte (vgl. Arbeits-, Wohnungs- und Ausbildungsplatzsuche…sind wir trotzdem Ausländer ).
- Weil ich das „Wahlrecht für die kommunale Ebene“ als ersten und wichtigsten Schritt für die Integration sehe.
- Weil ich diese Frage nicht gerecht finde. Man versucht nämlich mit dieser Gegenfrage große Fehler dieses Rechtstaates zu verbergen. Über 40 Jahren haben hier Millionen nichtdeutscher Steuerbürger, darunter 1,9 Millionen Türken, die ihre Pflichten gegenüber dem Staat weitaus erfüllt haben, aber leider ihre Rechte nicht bekommen haben. Daher ist der demokratische Rechtsstaat den nicht deutschen Steuerbürgern u.a. ein Wahlrecht schuldig. Daher erwarte ich, dass erst die Schulden beglichen werden, damit das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt wird.
- Weil ich ehrlich sein möchte, sage ich; ob man es glaubt oder nicht, kann ich weder von meinem Geburtsstaat noch der Geburtsstaat meiner Kinder bzw. Enkelkinder verzichten.Denn wir (meistens Südländer) haben in unserem Herz für beide Staaten genügend Platz.
- Weil ich ohne Deutscher zu sein diesem Staat gedient habe.
- Weil ich nicht Heimatlos sein möchte. Denn ich werde ohne einen deutschen Pass in meiner Heimat als Deutscher (Almanci) bezeichnet bzw. angesehen.

5. Wie soll es weitergehen?

Wir, alle Steuerbürger, müssen druck an die Politiker ausüben. Denn der rechtliche Weg ist (wegen dem BVerfG Beschluss vom 31.10.1990) schwierig und mühevoll. Bisher sagten SPD, Grüne, FDP, PDS.., dass das „Wahlrecht für Ausländer“ nur von den CDU/ CSU verhindert wurde. Ob es zutrifft kann festgestellt werden. Dänen, Holländer, Schwäden,Belgier, Iren.. haben schon lange ein „Kommunales Wahlrecht für Ausländer“. Das es hier in Deutschland nicht gibt, ist eine große Schande für die Demokraten in diesem Lande. Das ist auch für ein demokratisches Rechtsstaat wie Deutschland unwürdig, der von uns Steuern, Solidaritätszuschlag kassiert, aber sich nicht solidarisch verhält und bei der Verteilung dieser Gelder uns das Mitspracherecht verweigert

6. Was werde ich tun, wenn wir kein „Wahlrecht“ bekommen?

Ich bin darauf eingestellt, ins Grab weiter zu radeln. Denn dieser Zustand ist für einen demokratischen Rechtstaat unwürdig und muss schnellstens verbessert werden, sodass Deutschland rechtlich und demokratisch besser stehen soll als andere in dieser Welt. Das traue ich den Deutschen immer noch zu.

Aktion 1: Wichtig: (Vorgesehenes Ziel ist am 18.06.2007 schneller als geplant erreicht worden.Somit darf die Aktion 1 nicht weitergeführt werden)

O f f e n e r B r i e f (Nr. 11.022- siehe Vorderseite) an den Bundestagspräsidenten muss ununterbrochen massenhaft gefaxt werden. Wer hierfür selbst seine Meinung schreiben möchte, hier die Faxnummer: (030) 227-365 48 .

Aktion 2:

Bei jeder Wahl werde ich vor meinem Wahllokal (!) Finow- Grundschule Welserstr.16, 10777Berlin demonstrieren, solange meine Gesundheit es erlaubt. Dies werde ich rechtzeitig bekannt geben.

Aktion 3:

Diejenigen, die mitradeln möchten, können sich bei Tispjg melden, Telefax: 6229467.
Die Gruppenfahrt ist jeden Dienstag ab 17.00 Uhr.

Aktion 4: ( Wie in Aktion 1 wurde auch die Aktion 4 am 18.06.2007 beendet.)

Meine diesbezügliche Beschwerde ist zur Zeit im Petitionsausschuss. Daher müssen an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses massenhaft „Dankbriefe“ (siehe Anlage) gefaxt werden (hier die Faxnummer: (030) 227-300 57)

Aktion 5:

Ich sage, dass der deutsche Staat uns Wahlrecht schuldig ist. Ich bin bereit bei jeder Plattform dies zu beweisen.
Im Voraus bedanke ich mich für die tatkräftige Unterstützung dieser Aktion. Ich bin fest überzeugt, dass wir Unterstützer dieser Aktion vor den nachkommenden Generationen nicht Rechenschaft schuldig werden.


Mit freundlichem Gruß

 


Türkisch

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HAKSISLIKLAR karşısında SUSKUN kalmayanlara (2ci) AÇIK MEKTUP

TÜRKLERE de en kısa zamanda YEREL SEÇİM HAKKI verilmelidir.

Tispjg-İnfo: Nr.:13.468


Bu isteğimiz nihayet

Pet 1-16-12-1113-010475
Dosya No ile Federal Meclis Şikayet Dilekce Komisyonunda görüşülmektedir. Bu nedenle hedefe ulaşmamız için aşağıda planlanan girişimlerin yığın halinde desteklenmesi daha çok önem kazanmıştır.

Ö n e m l i: Pilanladığımız şikayetimizi 18.06.2007 tarihli meclis konuşmamda dile getirdiğimden girişim bu konuda hedefine ulaşmış ve sonuçlanmıştır. Bu nedenle 1 ve 2 deki protostolar sona ermiştir.

1. Federal Meclis Başkanı Sayın Dr. Lammert’e yazdığımız 11.022 Nolu „Şikayet Mektubu” yığın halinde postalanmalı yada fakslanmalıdır. Ayrıca kendi görüşlerini yazmak isteyenler için
Fax No : (030) 227-365 48

2. Şikayetimiz sonucu „Yabancılara Yerel Seçim Hakkı“ konusu yukarıdaki Dosya numarasıyla Şikayet Dilekçe Komisyonundadır. İşin takipcisi olduğumuzun bir işareti olarak hazırlamış olduğumuz ilişikteki „Teşekkür Mektubu” yığın halinde fakslanmalı veya postalanmalıdır. Komisyona kendi görüşlerini ( Türkçe de olabilir) bildirmek isteyenler için Faksnumarası: (030) 227-300 57

3. 1.09.2005 te başladığım Bisikletli Protestoma sağlığım elverdiği sürece; haklarımız iade edilinceye kadar, aksi halde ölünceyedek devam edeceğim. Grup halındeki Bisikletli Protesto Salı günleri saat 17.oo den itibarendir. İlgi duyanların önceden bildirmeleri gerekmektedir.

4. Seçim bölgem (!) Schöneberg’te Seçim Sandığı önünde, seçim günleri iki yıldır sürdürdüğüm protestolar da devam edecektir. Protestonun daha büyük guruplar halinde oluşması için önceden bilgi verilecektir.

5. Bir maliyeci olarak iddia ediyorum: Hukuk Devleti Almanya bize çok şey, en azından
„Yerel Seçim Hakkı” borçludur.
Bunu her platformda belgelemeye hazırım.
Şikayet (Nr. 11.022) ve Teşekkür (Nr.13.393) mektuplarını veya „Tispjg-Info” isteyenler için işte Fax Numaramız: (030) 622 9467.

Başka yabancılar Almanyada üç ay kalıyor ve yerel seçimlere katılıyorlar. Bizler üç nesil burdayız, hala bu hak verilmiyor! Bu nebiçim Adalet? Örnek aldığımız hukuk devleti bu muydu?
Başka yabancılara bu hak 16 yaşında sunuluyor! Biz bugüne dek bu hak için yırtınmamıza rağmen altmışlı yaşları geçtik. Bu haklardan hep yoksun bırakıldık. Bu ne biçim Demokrasi? Örnek aldığımız Medeniyet, örnek aldığımız Demokrasi bu muydu?
Ben artık bu Demokrasi ayıbı içinde sessiz kalamiyorum.
Sizde aynı düşüncedeyseniz işte şimdi fırsat elimizde: „ Şikayet ve Teşekkür” Mektuplarını yığın halinde gönderelim ve Demokrasisine hayran kaldığımız ve istesek te istenmesek te kendimize “İkinci Vatan” seçtiğimiz bu ülkeyi Demokrasi ayıbından kurtaralım.

Saygılar sunarım.

(Tispjg- A.Akın)